Weihnachtsgrüße von der DSGVO

 

Entgegen weit verbreiteter Meinungen bringt die am 25.5.2018 in Geltung getretene DSGVO wenig Neuerungen in Bezug auf Weihnachtswünsche und Grußkarten, die von vielen Firmen an ihre Kunden gesandt werden. Warum diese Mythen dennoch in den Medien rechtzeitig für Panik sorgen, ist mE. wohl einerseits auf die drakonischen Strafen und andererseits aufgrund vieler Falschinformationen rund ums Thema Datenschutz zurückzuführen.

Die DSGVO bringt nicht nur verschärfte Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit, sondern bietet gerade bei Verarbeitungen, die auf Grund eines berechtigten Interesses durchgeführt werden, eine Erleichterung für die Verantwortlichen. War nach alter Rechtslage (DSG 2000) noch ein überwiegendes berechtigtes Interesse notwendig, genügt jetzt bereits ein berechtigtes Interesse, sofern die Interessen des Betroffenen nicht überwiegen. Es reicht also bereits ein Gleichstand der Interessen für die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Für die Zulässigkeit nach der DSGVO kommt es unter anderem darauf an, an wen solche Weihnachtswünsche geschickt werden. Dies deshalb, weil die in Betracht kommende Rechtsgrundlage das berechtigte Interesse sein wird. Ob ein berechtigtes Interesse vorliegt und ob man sich auf diesen Erlaubnistatbestand stützen kann, ist in einem 6-Schritte-Prüfschema abzuarbeiten. [1]Ein Prüfungsschritt dabei ist die Art der Beziehung zwischen Betroffenen und Verantwortlichen. Es wird wohl eher ein berechtigtes Interesse vorliegen, wenn es sich beim Empfänger um einen langjährigen Kunden, einen Interessenten, mit dem auf einer Messe die Visitenkarten ausgetauscht wurden oder einen Mitarbeiter handelt, als wenn die Empfängerdaten bei einem Adressverlag zugekauft wurden und keinerlei Beziehung zu den Empfängern besteht. Siehe auch meinen aktuellen Praxisleitfaden zum Thema „Das berechtigte Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO“.

Postkarten oder E-Mail-Grüße?

Ist die datenschutzrechtliche Zulässigkeit geklärt, ist zu prüfen, über welchen Kanal die Weihnachtswünsche versandt werden. Die kostengünstige, schnelle und unkomplizierte E-Mail-Variante bedarf aber noch einer weiteren Prüfung. Ob eine derartige E-Mail an Kunden geschickt werden darf, ist nach § 107 TKG 2003 zu beurteilen. Die mit dem Titel „unerbetene Nachrichten“ seit 22.11.2003 geltende Regel, besagt, dass Anrufe – einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung unzulässig sei. Weiters ist nach Abs 2 die Zusendung einer elektronischen Post ohne vorherige Einwilligung nicht zulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

Handelt es sich also um mehr als 50 Empfänger, bedarf es der Zustimmung aller Empfänger, damit die Weihnachtsgrüße per E-Mail versendet werden dürfen. Eine Zustimmung kann nach Abs 3 dann entfallen, wenn

  1. die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an den Kunden bekanntgegeben wurde UND
  2. Die Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt UND
  3. der Empfänger sowohl bei der Erhebung der Daten und auch bei jedem versandten Mail die Möglichkeit hat solche Mails abzubestellen UND
  4. die Empfänger-Datei nicht auf der RTR-Liste[2]

Ob ein Weihnachtsgruß unter „Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen“ fällt, bleibt jedem selbst überlassen zu argumentieren. Meines Erachtens wird aber wohl eine bloße Information nicht strenger zu behandeln sein, als klassische Werbung für eigene Produkte, womit mMn eine Weihnachtsgruß-E-Mail auch ohne Zustimmung des Kunden möglich sein wird (sofern natürlich auch die restlichen Voraussetzungen des § 107 Abs 3 TKG 2003 gegeben sind).[3]

Eine Weihnachtsgrußkarte per Post ist aus Sicht des TKG unproblematisch, da es erst gar nicht anwendbar ist. Lediglich Adressverlage und Direktmarketingunternehmen haben die Robinson-Liste zu berücksichtigen, und dürfen jenen dort eingetragenen Personen kein persönlich adressiertes Werbematerial zusenden.

In diesem Sinne: Wünschen Sie Ihren Kunden, Mitarbeitern und Interessenten Frohe Weihnachten, verpacken Sie diese Info ggf. in eine Werbebotschaft für Ihr Unternehmen, dokumentieren Sie ein allenfalls vorliegendes berechtigtes Interesse nach der DSGVO, halten Sie dabei die seit 2003 geltende Regel betreffend E-Mail-Nachrichten ein und reden Sie sich nicht auf die DSGVO aus 🙂

 


[1] Vgl Praxisleitfaden „Das berechtigte Interesse iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, Seite 70.

[2] Vgl https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_ECGListe

[3] Christine Kary kommt diesbezüglich auch in einem Artikel in der Print-Ausgabe „Die Presse“ vom 30.11.2018 und online unter https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5538695/DSGVO_Duerfen-Firmen-noch-Weihnachtskarten-verschicken?fbclid=IwAR36bYHYnnwcEt6CuQWrkLpQpyezqpaJ-IfIl34ajZCq2CVg-Iq9vDSDC-8 zu einem ähnlichen Ergebnis.

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