Über 100 Bestattungen ohne Verwandte – aufgrund der DSGVO

 

Wie heute in der Tageszeitung „Heute“ berichtet wurde, gab es bereits mehr als 100 Bestattungen ohne Verwandte, da sie nicht wussten, dass ihre Vorfahren, Verwandte bzw. enge Familienmitglieder verstorben sind.

Das Interessante an dieser Berichterstattung ist, dass der Grund dafür das neue Datenschutzgesetz  sein soll. Ohne jetzt den genauen Zweck der Datenschutzgrundverordnung und die Haushaltsausnahme im Detail zu zitieren, möchte ich darauf hinweisen, dass die Benachrichtigung über Todesfälle in der Verwandtschaft relativ wenig mit der DSGVO zu tun haben.

Ob tatsächlich die Volksanwaltschaft eine schnelle Gesetzesänderung anstreben muss, oder eher doch die Hinterbliebenen die Information an deren Verwandten weitergeben sollen, sei dahingestellt. Fraglich ist aber, ob eine entsprechende Gesetzesänderung (von einem Gesetz, das für die Benachrichtigungen bei Todesfällen innerhalb der Verwandtschaft nicht einmal anwendbar ist) die Missstände in den unterschiedlichen Familienkonstellationen regeln kann. Die relevanten Bestimmungen finden sich ohnedies im ABGB bzw. im AußStrG.

Oder handelt es sich hier doch um eine etwas reißerische Berichterstattung, die die DSGVO einmal mehr als Schreckgespenst darstellen lässt, und die bei näherer Betrachtung gar keine Rolle spielt? …