irrsinnige Facebook-Posts

 

In den letzten Tagen werden Facebook-Nutzer vermehrt aufgefordert, dass jedes Mitglied eine „solche“ Notiz posten muss, da Facebook nun eine öffentliche Einrichtung ist.

Datenschutzrechtlich betrachtet ist das natürlich Humbug. Unabhängig davon, ob Facebook eine öffentliche Einrichtung ist oder nicht, hat sich das Unternehmen an die Regeln der DSGVO zu halten.

stillschweigende Einwilligung?

Damit eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist, muss ein Erlaubnistatbestand nach Artt 6, 9 oder 10 DSGVO vorliegen. Die am häufigsten verwendete und oftmals aber die falsche Rechtsgrundlage ist hierfür eine Einwilligung der Betroffenen. Eine Einwilligung iSd Art 6 Abs 1 lit a DSGVO muss vereinfacht gesprochen immer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage sowie der entsprechenden Konsequenzen erfolgen. Es muss sich hierbei um eine „aktive“ Einwilligung der Betroffenen handeln. Der Verantwortliche muss diese Einwilligungen nachweisen können.

Folgender Satz ist somit datenschutzrechtlich keine gültige Einwilligung: „Wenn Sie eine Erklärung nicht mindestens einmal veröffentlichen, wird stillschweigend davon ausgegangen, dass Sie die Verwendung Ihrer Fotos sowie der Informationen in den Aktualisierungen Ihres Profilstatus zulassen“

Widerspruch?

Selbst wenn die personenbezogenen Daten aufgrund eines berechtigten Interesses verarbeitet werden und der Betroffene sein Recht auf Widerspruch (Art 21 DSGVO) geltend machen möchte, hat dies nicht in Form einer „Notiz“ in seinem Profilstatus zu erfolgen, sondern direkt gegenüber dem Verantwortlichen – also Facebook.

Zusammenfassung

Das Posten („Nicht teilen, sondern kopieren und einfügen wird empfohlen) bewirkt weder ein Verbot noch eine Erlaubnis zur Verwendung der vergangenen und künftigen Posts. Auch wenn Channel 13 News dies empfiehlt und morgen der Termin ist!

Und wenn ich schon so geheime Informationen habe und auf einer Plattform veröffentliche, auf der ca. 2,3 Milliarden Nutzer[1] die Möglichkeit haben diese Information zu lesen und ich dann versuche dem Unternehmen den Zugriff zu diesen Informationen zu versagen, teile ich die Meinung von Mag. Thomas Fraiß.

Richtigerweise sollte sich die Frage vor dem Posten stellen: „Möchte ich das der Öffentlichkeit mitteilen und möchten das auch die eventuell anderen Personen, die auf dem Foto abgebildet sind oder im Status erwähnt werden?“ Wenn nein, dann sollte man es eher nicht auf Facebook posten.


[1] Quelle: https://allfacebook.de/toll/state-of-facebook, Abfrage am 5.1.2019