Geplante Änderung im KSchG

 

Mittels Initiativantrag vom 12.6.2019 soll das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) dahingehend novelliert werden, dass im § 28a Abs 1 die Wortfolge „oder im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten natürlicher Personen“ eingefügt wird.[1]

Damit soll der Katalog der Tatbestände des § 28a KSchG zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes österreichischer VerbraucherInnen um Verstöße gegen die DSGVO ergänzt werden, um das bewährte und effektive Instrument der Verbandsklage auch im Bereich des Datenschutzes (nicht nur im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln einsetzen zu können.

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung wird demgegenüber ermöglicht, dass österreichische Verbände (EU-)ausländische Konzerne effektiv in Österreich klagen können.[2]

Die geplante Gesetzesänderung liegt derzeit zur Behandlung im Konsumentenausschuss. Siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0805/#XXVI_A_00873


[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00873/index.shtml

[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00873/fname_756225.pdf