Das Grundrecht auf Datenschutz iSd § 1 DSG

 

Österreich ist bekanntlich das einzige Land, welches das „Grundrecht auf Datenschutz“ auch auf juristische Personen ausdehnt. § 1 DSG normiert derzeit, dass jedermann einen Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

Die Datenschutz-Grundverordnung schränkt den sachlichen Anwendungsbereich in Art 1 Abs 2 – wie auch schon die Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG – aber auf natürliche Personen ein. Das bedeutet, dass die Regeln der DSGVO nur auf natürliche Personen Anwendung finden, das Grundrecht iSd § 1 DSG hingegen aber auch juristischen Personen zugesprochen wird. Dass dies in der Praxis viele Fragen aufwirft, liegt auf der Hand, denn sämtliche Betroffenenrechte beispielsweise sind in der DSGVO geregelt und bedürfen keiner nationalen Auslegung, womit diese selbst unter Berücksichtigung des Grundrechts für juristische Personen nicht zugänglich sein können.

Bereits am 12.5.2017 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, das ein neues Datenschutzgesetz erlassen und das DSG 2000 aufheben soll, vom Bundeskanzleramt in Begutachtung gesendet. Darin sollte das Grundrecht auf Datenschutz neu formuliert werden, und der Anwendungsbereich auf natürliche Personen eingeschränkt werden. Für die Begutachtung war eine Frist bis zum 23.6.2017 vorgesehen. Aufgrund vorgezogener Nationalratswahlen wurde am 6.6.2017 – also noch vor Ende der Begutachtungsfrist des neuen DSG – eine Regierungsvorlage zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 im Ministerrat beschlossen. Der Verfassungsausschuss hat diese Regierungsvorlage am 26.6.2017 verhandelt und aufgrund einer absehbaren fehlenden Zweidrittelmehrheit mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag nur die einfachgesetzlichen Bestimmungen angepasst. Die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG 2000 (und auch die anderen Verfassungsbestimmungen) blieben daher unverändert bestehen. Der Titel des DSG heißt seit nun an „Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“.

Noch vor Inkrafttreten des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 wurde ein Initiativantrag (189/A 26. GP) zur Änderung des DSG eingebracht. Es sollte ua. das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen eingeschränkt werden. Im Verfassungsausschuss wurde dieser Gesetzesentwurf am 11.4.2018 in Verhandlung genommen und mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die SPO stimmte dem Antrag nicht zu, wenn auch von ihr selbst miteingebracht und brachte erneut einen Abänderungsantrag ein, der aber auch keine 2/3-Mehrheit erreichte. Das Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018 konnte somit auch im zweiten Anlauf das Grundrecht iSd § 1 DSG nicht neu formulieren.1)

Anstatt der Änderung der Verfassungsbestimmung wurde ein einfachgesetzlicher § 4 Abs 1 DSG eingefügt, der die Anwendung des DSG auf natürliche Personen einschränken soll. Dass eine einfachgesetzliche Bestimmung keine Verfassungsbestimmung einschränken oder gar aufheben kann leuchtet ein und es bleibt nur abzuwarten, bis diese verfassungswidrige Bestimmung saniert wird.

Dem Nationalrat wurde am 29.10.2018 nun ein Gesetzpaket zur Entflechtung der Kompetenzverteilung vorgelegt, bei dem es vorwiegend um die Reduktion der Art 12-Materien, also um jene Bestimmungen, bei denen die Grundsatzgesetzgebung dem Bund und die Erlassung von Ausführungsgesetzen den Ländern obliegt. Die Zuständigkeit aller datenschutzrechtlichen Anliegen soll dabei auch beim Bund konzentriert werden.

Zudem soll auch das Grundrecht auf Datenschutz neu formuliert werden. Es ist somit der dritte Anlauf, um die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG zu ändern. Doch der Parlamentskorrespondenz Nr. 1270 vom 14.11.2018 zufolge ist weiterhin unklar, ob der Anlauf dieses Mal gelingt, da ein Koalitionspartner einen Abänderungsantrag einbrachte, der die Streichung dieser Ziffer vorsieht.

 

Link zur Regierungsvorlage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00301/fname_714486.pdf
Link zu den Erläuterungen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00301/fname_714489.pdf
Link zur Textgegenüberstellung: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00301/imfname_714490.pdf

 


1) Vgl. Bresich/Dopplinger/Dörnhöfer/Kunnert/Riedl, DSG (2018) 32 ff.